XXL Landtag verhindern – FDP Schriesheim sammelt Unterschriften auf dem Markt

Schon seit Wochen sammeln Liberale in Baden-Württemberg Unterschriften.

Am letzten Samstag nun auch auf dem Schriesheimer Markt. Um 9.30 Uhr ist der Stand der Liberalen aufgebaut. Aufgrund der Pfingstferien ist es relativ ruhig in der Kirchstraße. Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Renkenberger, ist zu seinem Bedauern an diesem Wochenende verreist. Nathalie Schuhmacher-Grauer und Joachim Schuhmacher sind durch einen familiären Notfall verhindert. Glücklicherweise hat sich FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski bereit erklärt, die Unterschriften-Aktion zu unterstützen.

Die meisten Gesprächsteilnehmer sind von unserem Anliegen schnell zu überzeugen. Es geht darum, die Anzahl der Abgeordneten im Landesparlament zu begrenzen und dadurch Effizienz zu wahren und Kosten zu sparen.

Der entsprechende Antrag der FDP im Landtag wurde abgelehnt. Deshalb möchte die FDP nun die Entscheidung in die Hand der Bürger legen.

Im ersten Schritt sind 10.000 Unterschriften notwendig, um die Zulassung eines Volksbegehrens durch das Innenministerium zu erreichen. In einem zweiten Schritt müssen dann 800.000 Unterschriften gesammelt werden. Erst wenn das gelingt, stimmt der Landtag über den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Wird dieser vom Parlament abgelehnt, mündet der Vorgang in einen Volksentscheid.

Doch was sieht der Vorschlag der FDP BW vor?

Die FDP will verhindern, dass die Zahl der Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg ansteigt. Schon jetzt wird die Sollgröße von 120 Abgeordneten um 34 Abgeordnete übertroffen. Durch die jüngste Änderung des Wahlrechts wurde das Ein-Stimmen-Wahlrecht durch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht abgelöst. Mit der Erststimme wird ein Abgeordneter direkt gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Dadurch erhöht sich das Risiko weiter, dass der Landtag sich durch Überhangmandate vergrößert. Berechnungen kommen auf bis zu 216 Abgeordnete.

Um dies zu verhindern, schlägt die FDP Baden-Württemberg vor, die bisher existierenden 70 Landtagswahlkreise auf 38 Wahlkreise zu reduzieren und dabei 1:1 die Struktur der aktuell 38 Bundestagswahlkreise zu übernehmen.

Denn weniger Direktmandate bedeuten weniger Überhangmandate.

Natürlich sind bei einem größeren Landtag für alle Abgeordneten die Chancen besser, erneut in den Landtag einzuziehen. Aber der Landtag verpasst die Chance, der drohenden Vergrößerung zu begegnen.

Was passiert nun mit den Schriesheimer Unterschriften?

So bald wie möglich, werden wir sie bei der Gemeinde zu Überprüfung einreichen.

Schon jetzt danken wir ganz herzlich allen Unterstützern!

Für die FDP Schriesheim

Ulrike von Eicke