Das Thema Windenergie erhitzt die Gemüter – doch es bleibt wichtig, ideologiefrei zu diskutieren

Im Tagesordnungspunkt 7 der letzten Gemeinderatssitzung ging es um Windenergie. Die Verwaltung hatte um die Zustimmung zur Prüfung der Windenergiepotentiale auf Schriesheimer Gemarkung, gebeten. Ich denke allen war klar, es wird mit diesem Beschluss noch keine konkrete Maßnahme beschlossen. Doch es ging durchaus darum, grundsätzlich zu beschließen, die Möglichkeiten der Windenergienutzung zu untersuchen und nicht von vornherein auszuschließen.

Natürlich ist dieser Beschluss im bundespolitischen Kontext zu sehen. Bis Ende 2032 müssen die Länder zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bis 2027 sollen 1,4 Prozent der Flächen für Windenergie bereitstehen, hat der Bundestag im Gesetz festgelegt. 

Laut des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll bundesweit einheitlich auch der Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten prinzipiell erlaubt werden, solange das von der Regierung angestrebte Flächenausbauziel für Windkraft an Land nicht erreicht ist. Dieses liegt bei zwei Prozent des Staatsgebiets.

Grundsätzlich ist Schriesheim in einer guten Ausgangslage. Die Potentialflächen befinden sich im Schriesheimer und Dossenheimer Wald. Der Gemeinderat kann, er muss sich aber auch Gedanken darüber machen, ob das in Frage kommende Waldgebiet verpachtet werden soll.

Einfach ist diese Entscheidung nicht. Naturschutz und Klimaschutz stehen sich gegenüber.

Macht es Sinn, die auf Landes- und Bundesebene getroffenen Entscheidungen auszubremsen?

Oder sollen wir versuchen, Rahmenbedingungen für eine möglichst schonende Nutzung der Windenergie gemeinsam mit Dossenheim zu entwickeln?

Wolfgang Renkenberger und ich stimmten am Ende unterschiedlich ab. Aber keinesfalls bin ich wirklich sicher und begeistert von meiner Entscheidung. Wem fällt es schon leicht, zu beschließen, in das Ökosystem eines intakten Waldes einzugreifen. Aber was ist mit der Energiewende? Viele Entscheidungen sind da schon demokratisch getroffen worden.

Die Entscheidung blieb und bleibt schwierig.

Umso irritierender, dass einige ganz sicher zu sein scheinen.

So sicher, dass sie meinen FDP Kollegen inhaltliche Nähe zur AfD vorwerfen. Ja, beide bekamen Applaus von den Windkraftgegnern im Raum. Aber es bleibt wichtig, Argumente nicht schon allein deshalb abzulehnen, weil auch der Kollege der AfD sie teilt.

Die öffentliche Diskussion darf nicht von der Angst, in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden, beschränkt werden. Denn gerade moralische Überheblichkeit im Diskurs verärgert viele Bürger.

Für die FDP Schriesheim

Ulrike von Eicke