Bettina-Stark Watzinger besucht FDP Schriesheim und Bundestagskandidat Tim Nusser

Alles Schulden oder was?  FDP Schriesheim freute sich über den Besuch von Bettina Stark-Watzinger, MdB

17 Besucher waren der Einladung der FDP Schriesheim ins Gasthaus „Zum Goldenen Hirsch“ gefolgt, unter Ihnen die ehemalige Landtagsabgeordnete Birgit Arnold, der ehemalige Kreisrat Hartmut Kowalinski, Stadtrat Wolfgang Renkenberger, Dr. Jens Brandenburg, MdB und FDP Bundestagskandidat, Tim Nusser.

Hauptthema der Gastrednerin: Alles Schulden oder was? Wie halten wir es mit den Schulden?

Ende 2020 betrugen die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts 2172,9 Milliarden Euro.Wer kann sich eine solche Zahl vorstellen? Und die Schulden steigen weiter.

Für Aufregung hat ein Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gesorgt. Er plädiert dafür, die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern.

„Jeder will Geld ausgeben, um seine Wähler glücklich zu machen“, so Stark-Watzinger zu Beginn Ihres Impulsvortrags.  „Doch mit Geld können wir nicht alle Probleme lösen. „Wir müssen über eine Priorisierung der Ausgaben diskutieren und oft wären Planungssicherheit und ein sicherer Rechtsrahmen wichtiger, als die Verteilung von Geld“.

Sie betonte, dass die Einführung der Schuldenbremse 2009 nicht zu einem Einbruch der Investitionen geführt hat. Das Gesetz legte damals fest, dass sich ab 2016 Deutschland nur noch bis zu einer Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf, was derzeit etwas 9 Milliarden Euro entspricht.

Stark-Watzinger ist überzeugt, dass lange Planungsverfahren hinderlich sind. „Wir dürfen die Schuldenbremse nicht aufweichen, wir brauchen stattdessen eine Bürokratiebremse, führt sie aus.

Der Staat muss investieren. Aber 90% der Investitionen kommen von den privaten Haushalten. Innovationen kommen von vielen kreativen Köpfen und das ist gut so. Doch wenn wir Gründungen wollen, müssen wir den Privaten Luft geben, Unternehmenssteuern senken, mittlere und untere Einkommen entlasten.Nur mit Entlastungen wachsen wir aus der Krise, so Stark-Watzinger.Wird die Wirtschaft schwach, leiden darunter zuerst die wirtschaftlich schwächeren Menschen.

Wie viele Menschen würden für mehr Ertrag mehr Risiko eingehen?, fragt sie in die Runde?Die Schätzungen liegen alle viel zu hoch, ganze 3% der Befragten gaben an, für höhere Ertragsaussichten ein höheres Risiko zu akzeptieren. Risiko wird in Deutschland mit Verlust und nicht mit Chancen verbunden.

Dem Kurzvortrag folgte eine angeregte Diskussionsrunde, die auch noch fortgesetzt wurde, als Bundestagskandidat Tim Nusser sich schon lange wegen eines Folgetermins verabschiedet hatte.

Für die FDP Schriesheim

Ulrike von Eicke