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Gemeinderatssitzung vom 27.02.19, Haushaltsdebatte
Wortmeldung FDP


(es gilt das gesprochene Wort)


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben jetzt viel gehört von Haushaltsvolumen, Verwaltungshaushalt, Einnahmen, Ausgaben, Zuführung, Vermögenshaushalt, Rücklagenentnahme, Kreditbedarf…


In der Tagespresse war zu lesen, von einer „lähmenden Neuverschuldung“, bildlich gemacht, anhand der Größe der sog. „Pro-Kopf-Verschuldung“. Hier wird erwartet, eine Verdoppelung innerhalb von 2 Jahren, nämlich von € 514,-- auf €1100,--

Wie kommt das ? Kann man das nicht verhindern ?

Blicken wir auf die Liste der anstehenden Investitionen : Schulsanierung 4 Mio., Neubau Kindergarten 1,9 Mio., Straßensanierung 1,5 Mio., Sanierung Rückhaltebecken 0,8 Mio., Planungskosten für zusätzliches Rückhaltebecken 0,5 Mio., Sanierungsgebiet Talstr.& Ladenburger Str. 0,4 Mio., Feuerwehrausrüstung 263,5Tausend, Umrüstung Straßenbeleuchtung 200Tsd, Internet-Ausbau 185Tsd, Barrierefreiheit v Bushaltestellen 180Tausend, ... und diese Liste ist nicht vollständig.

Zu diesen Investitionen kommen die laufenden Kosten, u.a. das Personal, insbesondere für die Kinderbetreuung. Wir verprassen nichts, sondern wir erfüllen die Aufgaben der Gemeinde. Alles kein Luxus ! Daher hat auch niemand meiner Vorredner eine Streichliste in der Schublade.

Ich sage daher, ganz laienhaft : da müssen wir durch ! - und hoffen, dass keine Kosten hinzukommen. Ich wiederhole : nicht nur die Verwaltung, sondern alle Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, alle unterschiedlichen politischen Farben, sehen - im Wahljahr - keine bedeutsame Einsparmöglichkeiten.

Ich auch nicht ! Daher werde ich dem Haushaltsentwurf zustimmen, und auch dem Hinweis des Kollegen Hasenkopf, dass wir in jeder Sitzung, jede Ausgabe danach abklopfen müssen, ob wir uns diese leisten können oder eben nicht.

Zur Schulsanierung und zum Neubaugebiet, hier schweben diese 6 Millionen im Raum, kann man jetzt noch gar nichts sagen, weil die Planung der Schulsanierung und die Diskussion über das Neubaugebiet, noch ganz am Anfang steht. Zu den Eigenbetrieben „Wasser“ und „Abwasser“, muß man feststellen, dass die Verschuldung auch hier ein Problem werden kann. Aber das entscheidende ist : kommt es zur Gebührenerhöhung, Ja oder Nein ? - Dieses Jahr noch nicht.


Auch hier meine Zustimmung zu den 2 Wirtschaftsplänen. Vielen Dank an die Kämmerei für Ihre Arbeit !


Wolfgang Renkenberger, FDP-Stadtrat